Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

a) Widerrufsrecht für Kunden, die Verbraucher sind

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (health.On Ventures GmbH, Henkestraße 91, 91052 Erlangen, Tel.: +49 (0) 9131 6238940, Fax: +49 (0) 9131 6238941, info@somnipax.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen sind. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

b) Widerrufsregeln für Kunden, die Unternehmer sind

Sind sie ein Kunde, der unsere Produkte als Unternehmer und in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, so steht Ihnen das unter a) bestimmte Widerrufsrecht nicht zu.

Ende der Widerrufsbelehrung

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AGB health.On Ventures GmbH (22.01.2015)


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der health.On Ventures GmbH in Erlangen für Geschäfte, die über den Online-Shop auf der Website www.somnipax.eu und weiteren zugehörigen Domains, u.a. www.somnipax.at, www.somnipax.de, zustande kommen und abgewickelt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1. Anschrift des Verkäufers


health.On Ventures GmbH
Henkestraße 91
91052 Erlangen
Deutschland

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Dr. Daniel Grätz, Dr. Hannes Wakonig

eMail: info@somnipax.eu
T: +49 (0) 9131 6238940
F: +49 (0) 9131 6238941
USt-IdNr.: DE294615448

Registergericht: Amtsgericht Fürth
Registernummer: HRB 14487

2. Definitionen im Sinne dieser AGB


Verkäufer: Verkäufer im Sinne dieser Vereinbarung ist die health.On Ventures GmbH
Verbraucher: Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
Unternehmer: jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenhandelsgesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ein Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer abschließt
Käufer: sowohl Verbraucher als auch Unternehmer i.S. dieser AGB

3. Allgemeine Angaben zum Zustandekommen des Vertrages


Der Käufer erkennt mit einer Bestellung die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung an. Der Verkäufer widerspricht ausdrücklich jedweden allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Käufern. Diese werden nicht Vertragsbestandteil.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Darstellung (invitatio ad offerendum). Der Käufer gibt mit Absenden seiner Bestellung in Online-Shop des Verkäufers ein verbindliches Angebot ab, mit dem Verkäufer einen Vertrag über den Verkauf der im Warenkorb enthaltenen Waren abzuschließen. Der Käufer erteilt mit seiner Bestellung die ausdrückliche Zustimmung, dass die vorliegenden AGB Bestandteil des Kaufvertrages werden. Der Verkäufer kann dieses Angebot durch Zusendung einer schriftlich (Brief) oder elektronisch übermittelten Auftragsbestätigung (E-Mail) an den Käufer oder durch die Lieferung der bestellten Ware an den Käufer annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme des Käufers erfolgt in der Regel per E-Mail. Deshalb hat der Käufer sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist und an diese Adresse versandte E-Mails auch tatsächlich empfangen werden können (z.B. durch entsprechende Anpassung von SPAM-Filtern).

Der Bestellvorgang über den Online-Shop des Verkäufers umfasst vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Käufer die gewünschten Waren und Mengen aus, im zweiten Schritt gibt er die Versanddetails an (Zielland; Versandart), im dritten Schritt gibt er die persönlichen Daten ein (Liefer- und Rechnungsadresse) und wählt die gewünschte Bezahlmethode aus; er bekommt sodann eine vollständige Übersicht seiner Bestellung angezeigt (Waren, Mengen, Gesamtkosten) und kann diese überprüfen und ggfs. korrigieren; im vierten Schritt gibt er diese Bestellung mit Betätigen des „Jetzt bestellen“ Buttons verbindlich ab. Je nach ausgewählter Bezahlmethode kann dann noch die Zahlungsabwicklung durchzuführen sein (z.B. bei PayPal und sofortueberweisung.de). Der Käufer kann vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung alle Eingaben laufend korrigieren. Die Korrektur erfolgt über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen.

Sollten einzelne Bedingungen oder Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am Nächsten kommen, die die Vertragsparteien verfolgt haben. Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

4. Vergütung


Der Verkauf erfolgt auf Basis der am Tag der Bestellung ausgewiesenen Verkaufspreise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer und inklusive der Versandkosten, sofern ein Standardversand innerhalb Deutschlands vorliegt. Für den Versand in den weiteren EU-Raum sowie außerhalb der EU werden zusätzliche, in der Bestellübersicht separat ausgewiesene Versandkosten erhoben.

Sofern die Lieferung außerhalb der EU erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen (z.B. Kosten für Geldübermittlung, Zölle, Steuern oder Gebühren). Diese hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Die Abwicklung und Bezahlung dieser Beträge obliegt ausschließlich dem Käufer.

5. Zahlungs- und Lieferbedingungen


Im Online-Shop des Verkäufers sind unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten angeboten, aus denen der Käufer auswählen kann (Vorkasse, Nachnahme, auf Rechnung). Allerdings behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Insbesondere bei der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung und Bankeinzug (Lastschrift) behält sich der Verkäufer vor, eine Bonitätsprüfung des Käufers durchzuführen und diese Zahlungsart ggfs. abzulehnen.

Entscheidet sich der Käufer für die Zahlungsart Vorkasse, so kann er den Kaufbetrag per PayPal, sofortueberweisung.de oder durch Vorab-Banküberweisung begleichen. Im Fall der Vorab-Überweisung teilt der Verkäufer dem Käufer im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail die Bankverbindung für die auszuführende Überweisung mit. Die Zahlung ist in diesem Fall sofort nach Vertragsschluss fällig und der Rechnungsbetrag ist binnen 5 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen.

Entscheidet sich der Käufer für die Zahlungsart Nachnahme, wird der Kaufpreis fällig, sobald die Ware an den Käufer ausgeliefert wird. Der Käufer verpflichtet er sich zur Barzahlung des Kaufpreises bei Paketempfang an den Zustellungsdienst (in der Regel: Deutsche Post). Bei Zahlung per Nachnahme entstehen dem Käufer zusätzlich zu den Versandkosten weitere Kosten. Diese Kosten werden dem Käufer vor Abschluss seiner verbindlichen Bestellung in der Bestellübersicht ausgewiesen.

Der Käufer hat auch die Möglichkeit zum Kauf auf Rechnung. Der Verkäufer bietet diese Zahlungsmöglichkeit in Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna an. Entscheidet sich der Käufer für den Rechnungskauf oder den Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf, so wird der Kaufpreis fällig, sobald die Ware geliefert und durch Klarna dem Käufer in Rechnung gestellt wurde. Eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse ist dabei allerdings nicht möglich. Bei der Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung oder Ratenkauf via Klarna entstehen dem Käufer zusätzlich zu den Versandkosten weitere Kosten (Servicegebühr). Diese Kosten werden dem Käufer vor Abschluss seiner verbindlichen Bestellung in der Bestellübersicht ausgewiesen.

Bei dem Klarna Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist für den Käufer 14 Tage ab Zustellung der Ware. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich an Klarna. Eine detaillierte Darstellung der Kaufabwicklung im Fall des Klarna Rechnungskaufs kann eingesehen werden unter: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/24575/de_de/invoice?fee=1,50.

Bei dem Klarna Ratenkauf wird der Einkauf des Käufers ggfs. mit weiteren Einkäufen auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Der Käufer kann diese Rechnung jederzeit sofort begleichen, oder in flexiblen Raten zahlen. Weitere Informationen zu dem von Klarna angebotenen Finanzierungsservice Ratenkauf finden sich unter: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account. Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können eingesehen werden unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/account/terms.pdf.

Entscheidet sich der Käufer für die Bezahlung in Form des Klarna Rechnungskaufs oder Klarna Ratenkaufs, so prüft und bewertet Klarna die Dateneingaben des Käufers im Bestellvorgang und führt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien durch. Sollte die Bonität des Käufers aus Sicht von Klarna nicht gewährleistet sein, so kann Klarna dem Käufer die Zahlungsart Klarna Rechnungskauf oder Klarna Ratenkauf verweigern. Der Käufer wird in diesem Fall auf die weiteren, alternativen Zahlungsmöglichkeiten im Online-Shop des Verkäufers hingewiesen. Die Personenangaben des Käufers werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzrecht behandelt und insbesondere nicht an Dritte zu Werbezwecken weitergegeben. Nähere Einzelheiten zu den Datenschutzbestimmungen Klarnas können eingesehen werden unter: https://online.klarna.com/pdf/data_protection_DE.pdf oder unter www.klarna.de.

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Verbraucher, so verpflichtet sich dieser, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nicht durch Verkauf, Verpfändung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.
Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandwege an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist nicht möglich. Die in der Bestellabwicklung vom Verkäufer angegebene Lieferanschrift ist für die Abwicklung des gesamten Bestellvorgangs maßgeblich.

Entscheidet sich der Käufer für die Lieferung auf Vorkasse, bringt der Verkäufer die bestellte Ware in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.

Bei den weiteren Lieferarten bringt der Verkäufer die Ware regelmäßig innerhalb von 3 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand.

6. Annahmeverzug


Ist die Zustellung der Ware an den Käufer nicht möglich und sendet das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen die Ware zurück an den Verkäufer, so trägt der Käufer grundsätzlich die Kosten für den erfolglosen Versand. Diese Kostentragungspflicht gilt allerdings nicht, wenn der Käufer mit der Verweigerung der Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine Entschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes geltend zu machen. Sofern der Verkäufer einen höheren Schaden nachweisen kann, ist stattdessen dieser höhere Betrag zu erstatten. Weist der Käufer nach, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist, so ist die Entschädigung entsprechend herabzusetzen.
Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben von dieser Regelung unberührt. Für Mahnungen werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnvorgang berechnet, sofern nicht der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer wesentlich geringere oder keine Mahnkosten entstanden sind.

7. Vereinbarung zu Rücksendekosten und Zahlungserstattungen im Widerrufsfall


Übt der Käufer als Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, so werden die Kosten für die Rücksendung der Ware wie folgt verteilt: der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen wird wie folgt geregelt: Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache.

8. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular


a) Widerrufsrecht für Kunden, die Verbraucher sind

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (health.On Ventures GmbH, Henkestraße 91, 91052 Erlangen, Tel.: +49 (0) 9131 6238940, Fax: +49 (0) 9131 6238941, info@somnipax.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen sind. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

b) Widerrufsregeln für Kunden, die Unternehmer sind

Sind sie ein Kunde, der unsere Produkte als Unternehmer und in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, so steht Ihnen das unter a) bestimmte Widerrufsrecht nicht zu.

Ende der Widerrufsbelehrung

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9. Gewährleistung


Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Käufer ein Unternehmer, so wird die Gewährleistungsfrist jedoch auf ein Jahr verkürzt. Die Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen eines Unternehmers gegen den Verkäufer setzt voraus, dass dieser seiner gesetzlichen Rügepflicht gem. § 377 HGB nachgekommen ist.

10. Datenschutz


Die vom Käufer im Rahmen der Bestellung übermittelten Daten werden vom Verkäufer gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Die Daten werden vom Verkäufer streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten im erforderlichen Umfang an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Überdies erhebt, speichert und verarbeitet der Verkäufer im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und ggfs. Rückabwicklung der Kaufverträge über die Website www.somnipax.eu und zugehörige Webseiten, u.a. www.somnipax.at und www.somnipax.de, Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Welche Daten im Einzelnen erhoben werden ist der Datenschutzerklärung im Impressum der Website zu entnehmen.

11. Haftungsbeschränkung bei Schadensersatzansprüchen


Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers gleich aus welchem Rechtsgrund ist grundsätzlich beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens. Ist der Käufer ein Unternehmer, so ist die Haftung des Verkäufers jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistiger Täuschung.

12. Hinweis auf gesetzliche Verpflichtungen zur Verpackung


Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Verpackungsverordnung nimmt der Verkäufer an einem in Deutschland zugelassenen dualen System teil. Die Systembeteiligung wird seit 2009 jedoch nicht mehr auf der Verpackung gekennzeichnet. Jeder Käufer kann die Kartonverpackung von SOMNIPAX der nach Abfallart getrennten, richtigen Sammelstelle zuführen (im Regelfall: öffentliche Altpapiercontainer). Eine Rücknahme der Verpackung durch den Verkäufer ist hingegen nicht möglich.

13. Gerichtsstand


Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Erlangen(Deutschland) Gerichtsstand, sofern der Käufer ein Unternehmer ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG – Wiener UN-Kaufrecht) und des deutschen Internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.